Pläne für Unterlaufen von Verschlüsselung zum Abfangen und Überwachen sämtlicher Online-Kommunikationsinhalte in der EU fragwürdig
In einem offenen Brief haben im November 55 Unterzeichner aus Berufsverbänden, Medien- und Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Technologieunternehmen die Minister des EU-Rates für Justiz und Inneres vor der Empfehlung der EU-Arbeitsgruppe HLG (High Level Group) gewarnt. Gemäß der Empfehlung soll den Strafverfolgungsbehörden die „Lawful interception“, also das Unterlaufen von Verschlüsselung zum Abfangen und Überwachen sämtlicher Online-Kommunikationsinhalte in der EU, ermöglicht werden. Es wird darin zum einen die Verletzung der Grundrechte gesehen und zum anderen geht es um die Sicherheit und Vertraulichkeit digitaler Räume, die dann nicht mehr gewährleistet werden könnte. Bisher gibt es keine konkrete Technologie für die Umsetzung der Empfehlung und genau darin liegt das Problem. Es gibt starke Bedenken, dass an dieser Stelle Tür und Tor für Spionage und Hackerangriffe geöffnet werden. Die wirtschaftlichen Folgen, wenn die Sicherheit im Netz untergraben würde, wären nicht absehbar. Die technische Möglichkeit, der geforderten Überwachung, ohne Schwächung der Sicherheit der Kommunikationssysteme, ist aktuell nicht vorhanden.
Quelle: chrome-extension://efaidnbmnnnibpcajpcglclefindmkaj/https://edri.org/wp-content/uploads/2024/12/Open-Letter-on-HLG-Access-to-Data-for-Effective-Law-Enforcement-Recommendations.pdf