Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (ODR) wird zum 20. Juli 2025 endgültig eingestellt. Diese Entscheidung beruht auf der Verordnung (EU) 2024/3228, die im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde. Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung werden alle Nutzerinformationen, einschließlich personenbezogener Daten, spätestens am 20. Juli 2025 gelöscht. Für Nutzer gilt deshalb, dass alle für Ihren Fall relevanten Daten vor dem 19. Juli 2025 exportiert werden müssen.

Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (ODR-Plattform) wurde 2016 von der EU-Kommission ins Leben gerufen, um Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen eine unkomplizierte Möglichkeit zu bieten, Streitigkeiten aus Online-Käufen außergerichtlich zu klären. Die EU-Kommission hatte im Zuge einer Evaluierung festgestellt, dass die ODR-Plattform nicht die gewünschte Wirkung entfalten konnte. Trotz über 100.000 eingereichter Beschwerden war die tatsächliche Vermittlung durch anerkannte Schlichtungsstellen gering. Viele Beschwerden wurden nicht weiterverfolgt, da Unternehmen die Teilnahme ablehnten oder keine zuständige Streitbeilegungsstelle verfügbar war. Auch die Nutzung durch Verbraucher blieb unter den Erwartungen.

Mit dem Auslaufen der Plattform entfällt ab dem 20. Juli 2025 auch die Verpflichtung für Online-Händler, den ODR-Link im Impressum auf ihrer Website und in ihren AGB bereitzustellen. Diese Pflicht ist derzeit noch in der ODR-Verordnung verankert, bleibt aber bis zu diesem Datum weiterhin gültig. Nach dem Termin sollte der ODR-Link entfernt werden, um rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden.

Wichtig: Die generellen Verpflichtungen nach dem deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) bleiben davon unberührt. Unternehmen müssen weiterhin darüber informieren, ob sie bereit oder verpflichtet sind, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen – etwa bei der Universalschlichtungsstelle des Bundes.